Legal Limits of Direct Democracy
Prof. Daniel Moeckli, Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit internationaler und rechtsvergleichender Ausrichtung an der Universität Zürich, leitet das vom European Research Council (ERC) geförderte Forschungsprojekt „Popular Sovereignty vs. the Rule of Law? Defining the Limits od Direct Democracy (LIDD).“ Am 28. Februar fand an der Universität Zürich ein Workshop statt, an welchem Mitglieder des Forschungsteams und Experten aus verschiedenen europäischen Staaten über Grundsätze und Länderbeispiele referierten und diskutierten.
Das Projekt wird wie folgt charakterisiert: „Mit der zunehmenden Popularität direktdemokratischer Instrumente in ganz Europa ist das Verhältnis zwischen Volkssouveränität und Rechtsstaatsprinzip zu einer der grössten politischen Herausforderungen der Gegenwart geworden: Wo sollen die rechtsstaatlichen Grenzen der direkten Demokratie gezogen werden? Wer soll die Einhaltung dieser Grenzen kontrollieren? Ziel des Projekts ist es, die wissenschaftlichen Grundlagen zur Beantwortung dieser Fragen zu liefern. Der rechtsvergleichende Ansatz des Projekts ermöglicht es, die insbesondere in der Schweiz mit direktdemokratischen Instrumenten gewonnenen Erkenntnisse für andere europäische Länder und die Europäische Bürgerinitiative fruchtbar zu machen.“
Am Workshop in Zürich waren auch Mitglieder der Venedig-Kommission des Europarates beteiligt („European Commission for Democracy through Law“). Deren Grundsätze zu Wahlen und direktdemokratischen Verfahren standen ebenso im Fokus wie Staatenberichte zu Frankreich, Slowenien, Italien, der Slowakei, Ungarn, Russland, Kroatien, Liechtenstein und der Schweiz. Zum Fall Liechtenstein referierte Wilfried Marxer, Forschungsleiter Politik am Liechtenstein-Institut.
Das Forschungsprojekt ist auf fünf Jahre angelegt, es begann am 1. November 2018 und endet am 31. Oktober 2023. Die Beiträge für den Workshop werden in einem Sammelband veröffentlicht. Das Projektteam arbeitet unter anderem auch an einer Datenwebsite, auf welcher die rechtlichen Regelungen zu den diversen Instrumenten der direkten Demokratie detailliert für 47 europäische Staaten erhoben werden. Das Liechtenstein-Institut ist auch bei den liechtensteinbezogenen Daten involviert. Aufgrund der zahlreichen Instrumente und deren Einsatz ist Liechtenstein im internationalen Vergleich ein sehr interessanter Fall.