Parteienrecht

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Die politischen Parteien waren im November 2018 Gegenstand einer interdisziplinären Vortragsreihe am Liechtenstein-Institut. Seither werden Fragen zu rechtlichen Aspekten der liechtensteinischen Parteien auch in geschriebener Form behandelt: Anfang 2019 erschien in der „Zeitschrift für Parteienwissenschaft (MIP)“ eine Einführung mit dem Titel „Die liechtensteinischen Parteien und das Recht“. Im Dezember 2019 ergänzte eine Urteilsbesprechung zur Parteienfinanzierung in der Liechtensteinischen Juristen-Zeitung (LJZ) die Darstellung des liechtensteinischen Parteienrechts. Die öffentliche Finanzierung der Ortsgruppen durch die liechtensteinischen Gemeinden wird wurde in einem weiteren Beitrag in der „Zeitschrift für Parteienwissenschaft (MIP)“ vom November 2020 dargestellt.

 

Im März 2022 folgte ein ausführliches interdisziplinär angelegtes Gutachten zu den Konsequenzen, welche ein Parteiaustritt auf die Rechtsstellung der stellvertretenden Landtagsabgeordneten hat. In der Beantwortung der vom Landtag gestellten Fragen werden das Institut der Stellvertretung erörtert und die einschlägigen Regeln des Wahlrechts sowie das freie Mandat erläutert.