Schiess, Patricia (2022), Kommentar zum Urteil des Staatsgerichtshofes vom 10. Mai 2022, StGH 2022/003. In: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (ZBl) 123/2022, S. 501–508.

Publication year:
2022

Abstract
Diese Rezension von StGH 2022/003 beginnt mit einer kurzen Auslegeordnung über die vom StGH am 7. Dezember 2021 gefällten ersten beiden Urteile zur Covid-19-Verordnung (StGH 2021/081 und StGH 2021/082). Sie nennt die in Liechtenstein anwendbaren Bestimmungen zur Bekämpfung des Coronavirus. Wegen des Zollanschlussvertrages sind es weitgehend dieselben wie in der Schweiz.

Anschliessend wird dargestellt, wie der Staatsgerichtshof begründete, dass sich im liechtensteinischen Recht keine genügende gesetzliche Grundlage für die mit der Verordnung vom 15. Dezember 2021 erfolgte Einführung der 2G-Pflicht fand. Der StGH hatte nicht zuletzt ausgeführt, der Landtag hätte genügend Zeit gehabt, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen.

Für die Schweizer Leserinnen und Leser ist das StGH-Urteil insbesondere deshalb interessant, weil sich der StGH auf Schweizer Literatur stützte. Sie sehen überdies, welche Folgen ein solches Urteil des liechtensteinischen Verfassungsgerichtes hat: Die Regierung beantragte dem Landtag, das Gesundheitsgesetz zu ergänzen. Der Landtag stimmte der Revision bekanntlich zu, aber die Stimmberechtigten verwarfen die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für die 2G-Regelung am 18. September 2022.

Abgeschlossen wird die Urteilsbesprechung mit dem Hinweis, dass das schweizerische Bundesgericht in der Vergangenheit auf Urteile des StGH hinwies. Das Bundesgericht hat für die Auslegung von Schweizer Bestimmungen bis jetzt jedoch noch nie auf liechtensteinische Entscheide Bezug genommen, die gleichlautende liechtensteinische Bestimmungen auslegen.