Ospelt, Lukas (2023): Verabsäumte Amnestien und Rehabilitierungen in Liechtenstein. Geschichtliche Betrachtungen zu einem aktuellen Problemkreis. Gamprin-Bendern (Arbeitspapiere Liechtenstein-Institut, 81).

publication year:
2023
Author(s):
volume:
81

Abstract
Das vorliegende Arbeitspapier befasst sich in erster Linie mit der Geschichte, dem Wesen, den Kategorien sowie den Zwecken von Amnestien in den deutschsprachigen Staaten, namentlich in Liechtenstein und Österreich. Angesichts der weitgehenden Übereinstimmung zwischen dem liechtensteinischen und dem österreichischen Strafgesetzbuch sowie der etlichen österreichischen Amnestiegesetze auf dem Felde des Kriminalstrafrechts seit 1945 wird die Frage erörtert, ob Liechtenstein in den vergangenen Jahrzehnten auf diesem Gebiet die Verabschiedung einer Amnestie verabsäumt hat. Die letzte liechtensteinische Strafrechtsamnestie erfolgte 1956. Dem stehen mehrere liechtensteinische Steueramnestien gegenüber (zuletzt 2014). Ein weiterer Themenkomplex stellt die Frage in den Raum, ob in Liechtenstein nicht die bis 2001 möglichen Verurteilungen von Homosexuellen für Handlungen, die bei verschiedengeschlechtlicher Begehung nicht strafbar gewesen wären, gesetzlich getilgt bzw. die einschlägig Verurteilten rehabilitiert werden sollten. Zur Behebung dieses Mankos könnte auf das österreichische Tilgungsgesetz von 2015 bzw. auf das deutsche StrRehaHomG von 2017 als mögliche Rezeptionsgrundlagen zurückgegriffen werden. Schliesslich finden sich im Arbeitspapier Ausführungen zum schweizerischen Rehabilitierungsgesetz von 2009 betr. die republikanischen Kämpfer im Spanischen Bürgerkrieg (1936–1939) und dessen wünschenswerter Aufnahme in die Anlage I zum Zollanschlussvertrag mit der Schweiz.

Schlagwörter: Amnestien, Begnadigungsrecht, Diskriminierung, Homosexualität, Rehabilitierungen, Rezeption, Sexualstrafrecht, Spanienkämpfer, Spanischer Bürgerkrieg, Strafrecht, Strafregister, Verfassungsrecht, Zollanschlussvertrag