Umfrage zur Abstimmung über eine Volkswahl der Regierung – Umfrageergebnisse liegen vor

11 Mar 2024 - Survey
Am 25. Februar 2024 stimmte das Liechtensteiner Stimmvolk über das Volksbegehren der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung ab. Die Vorlage wurde vom liechtensteinischen Stimmvolk mit 68 Prozent abgelehnt. Das Liechtenstein-Institut führte in Zusammenarbeit mit dem Liechtensteiner Vaterland eine Onlineumfrage durch, um die Gründe für die Zustimmung oder Ablehnung in Erfahrung zu bringen.

Die Analyse offenbart ein aussergewöhnlich homogenes Stimmverhalten innerhalb der einzelnen Parteianhängerschaften. Sympathisierende der beiden Grossparteien sowie der Freien Liste lehnten die Initiative wuchtig ab, während die Anhängerschaft der DpL das Begehren beinahe geschlossen unterstützte. Unter diesen Bedingungen hätte die Initiative starke Unterstützung aus dem Lager der Stimmenden ohne Parteibindung gebraucht, um Erfolg zu haben. Diese lehnten das Begehren jedoch mehrheitlich ab.

Inhaltlich begründeten die Ja-Stimmenden ihren Stimmentscheid vor allem mit der Stärkung der Volksrechte. Ferner zeigte sich ein nicht unerheblicher Teil der Ja-Stimmenden unzufrieden mit der aus ihrer Sicht zu dominanten Stellung der Parteien bei der Auswahl der Regierungskandidaten. Das am häufigsten genannte Motiv der Nein-Stimmenden war demgegenüber die aus der Änderung des Systems folgende Unsicherheit. Dabei fiel besonders oft das Wort «Experiment». Darüber hinaus teilten viele Nein-Stimmende die Problemwahrnehmung der Initianten nicht und sahen folglich auch keinen Anlass zur Änderung des Status quo. Schliesslich wurden auch spezifische negative Auswirkungen auf das politische System befürchtet, beispielsweise eine Amerikanisierung bzw. Monetarisierung der Wahlkämpfe, eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Regierung oder der Einzug populistischer Tendenzen.