Parteienfinanzierung – in Liechtenstein, Österreich, Belgien und Deutschland

9 Sep 2020 - News
Auf Einladung der Schweizerischen Sektion der Internationalen Juristenkommission referierte Patricia Schiess am 4. September 2020 in Bern über verschiedene Modelle der Parteienfinanzierung.

Entscheidet sich ein Staat dazu, die politischen Parteien mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen, so stehen ihm verschiedene Möglichkeiten offen. Dabei gilt es zu beachten, dass die Regelung der politischen Parteien wegen ihrer gleichzeitigen Verankerung in der Gesellschaft, in Parlament und Regierung besonderen Gesetzmässigkeiten unterworfen ist.

An der Tagung «Parteien- und Politikfinanzierung. Demokratische und rechtsstaatliche Fragen» der Schweizerischen Sektion der Internationalen Juristenkommission (ICJ-CH) ging Patricia Schiess am 4. September 2020 auf die verschiedenen Modelle der Parteienfinanzierung ein. Ihr Vortrag skizzierte Eckpunkte des Parteienrechts, der Parteienfinanzierung in Österreich, Belgien, Deutschland und Liechtenstein. Zudem stellte Patricia Schiess die neuen Regeln für mehr Transparenz bei der Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien in Liechtenstein dar.

Finanzierung der Parteien. Verschiedene Modelle und Herausforderungen in der Schweiz und im nahen Ausland. Präsentation von Patricia Schiess, 4.9.2020, Bern.