Nach dem «Verhandlungsabbruch» des Bundesrates: Die Sicht der EU

9 Jul 2021 - News
Am 8. Juli 2021 fand das achte Koordinationstreffen von «stark+vernetzt» statt, einer Initiative der Schweizer Industrie, von Parteien, Medien und Gruppierungen der Zivilgesellschaft. Diese setzt sich zum Ziel, als Plattform für die Diskussion der internationalen Vernetzung der Schweiz, vor allem aber des Verhältnisses zu Europa, zu dienen. Georges Baur war eingeladen worden, ein Inputreferat zur Position der EU nach dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU durch den Schweizer Bundesrat vom 26. Mai 2021 zu halten.

In seinem Referat wies er zunächst auf die verschiedenen Missverständnisse zwischen den Verhandlungspartnern hin, nicht zuletzt auf das von Aussenstehenden oft übersehene Selbstverständnis der EU als Rechtsgemeinschaft. Daraus folgt, dass sich Abkommensverhandlungen seitens der EU immer an rechtlichen Bedingungen orientieren müssen. Georges Baur stellte diese vor und erläuterte in der Folge, welche Kompromisse die EU tatsächlich eingegangen war, obschon dies in der Schweiz nicht so gesehen wurde. Schliesslich skizzierte er, von den rechtlichen Parametern der EU ausgehend, was in einem künftigen Abkommen gegebenenfalls möglich ist und kam zum Schluss, dass es ein besseres Angebot als den vorgeschlagenen Rahmenvertrag seitens der EU wohl auch in Zukunft nicht geben dürfte.