Beitrag zum Schweizerischen Jahrbuch für Europarecht

14 Dec 2020 - Publications
Auch dieses Jahr hat Georges Baur einen Aufsatz zum Schweizerischen Jahrbuch für Europarecht beigesteuert. In diesem gibt er einen Überblick über das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie das Zusatzabkommen betreffend das Fürstentum Liechtenstein.

Unter den Nicht-EU-Handelspartnern des Vereinigten Königreichs ist die Schweiz nach den USA und China bezüglich des Handelsvolumens die Nummer drei (2018) und somit wirtschaftlich durchaus von grosser Bedeutung. Der Gesamthandel mit Waren und Dienstleistungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz belief sich im Jahr 2019 auf 31,4 Milliarden Pfund. Es ist folglich wenig erstaunlich, dass der Abschluss eines Handelsabkommens eine der Prioritäten der beiden Staaten nach dem Brexit war. Auf der Grundlage eines Zusatzabkommens zum Handelsabkommen sind überdies Teile davon auch auf Liechtenstein anwendbar. Dies ergibt sich aus der Ausdehnung der schweizerischen Aussenhandelskompetenz auch Liechtenstein aufgrund des Zollvertrages.

Was auch immer am 1. Januar 2021 zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gelten mag, das Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz ist geregelt. Und zwar nicht nur im engen Bereich des Güterhandels: Hinzu kommen weitere Abkommen, welche die Schweiz im Rahmen ihrer „mind the gap“-Strategie mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen hat, z.B. zum Personenverkehr, zum Luft- und Landverkehr, zu den Versicherungen etc. Für die Zukunft ist auch ein Abkommen über Finanzdienstleistungen angedacht. In allen diesen Bereichen muss Liechtenstein wegen seiner EWR-Mitgliedschaft den Abschluss bzw. das Scheitern eines Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abwarten, bis Klarheit besteht, unter welchen Bedingungen diese geregelt werden können.

Noch eine Bemerkung zum Schweizerischen Jahrbuch für Europarecht, welches heuer in 17. Auflage vorliegt: Ein zentrales Anliegen des Jahrbuchs ist die sowohl wissenschaftlich-theoretische als auch praxisbezogene Aufbereitung der dynamischen Interaktion zwischen dem Schweizer Recht und der Unionsrechtsordnung, um diese Entwicklungen sowohl Interessierten aus Verwaltung, Praxis und Wissenschaft als auch Studierenden zugänglich zu machen. Dazu kommen, für schweizerische Publikationen in den letzten Jahren nicht immer üblich, auch immer wieder Blicke über den „Tellerrand“ und aus anderen Blickwinkeln.