Parteien- und Politikfinanzierung – Demokratische und rechtsstaatliche Fragen

Time:
4 September 2020, 14:30 - 18:00

Tagung der Schweizerischen Sektion der Internationalen Juristenkommission


Ort: Generationenhaus, Bahnhofplatz 2, Bern

 

Zur Tagung
Die politischen Parteien sind unverzichtbare Akteure des politischen Diskurses. Wie beschaffen sie sich die notwendigen Finanzen? Anders als in anderen europäischen Staaten erfahren sie keine direkte staatliche Finanzierung, und die private Finanzierung ist wenig transparent. Vorstösse für mehr Transparenz wurden mit Hinweis auf die Eigenheiten der Referendumsdemokratie und des Föderalismus wiederholt abgelehnt. Im Anschluss an die Empfehlungen des Europarats (GRECO, Groupe d'Etats contre la corruption) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an die Schweiz steigt nun aber auch in unserem Land die Akzeptanz zur Offenlegung der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative, voraussichtlicher parlamentarischer Gegenentwurf, Annahme von Volksinitiativen in mehreren Kantonen). Die Empfehlung der GRECO an die Schweiz, dass von Mandatssteuern eidgenössischer Richterinnen und Richter an politische Parteien abzusehen sei, erhielt indirekte Unterstützung durch die Justiz-Initiative. Die ICJ-CH möchte an ihrer Jahrestagung Fragen der Politik- und Parteienfinanzierung im demokratischen Rechtsstaat und insbesondere im politischen System der Schweiz aufnehmen und diskutieren.

 

Programm

14:30 Eröffnung durch die Präsidentin der ICJ-CH, Prof. Dr. Regula Kägi-Diener
14:35 Patricia M. Schiess Rütimann, Prof. Dr. iur., Universität Zürich /Liechtenstein-Institut, Bendern FL: Die Finanzierung der Parteien: Verschiedene Modelle und Herausforderungen in der Schweiz und im nahen Ausland
15:05 Thomas Milic, Dr. phil., Universität Zürich, Institut für Politikwissenschaft: Parteien- und Politikfinanzierung in der Schweiz aus der politikwissenschaftlichen Perspektive
15:45 Pause
16:10 Martin Hilti, Dr. iur., Rechtsanwalt, Geschäftsführer Transparency International Schweiz: Zur Transparenz der Politikfinanzierung in der Schweiz: Funktion und Bedeutung, geltendes Recht, aktuelle Entwicklungen
16:40

Panel unter der Leitung von Susanne Leuzinger, Dr.iur., alt Bundesrichterin, Vorstandsmitglied ICJ-CH.
Panelteilnehmer*innen:
Patricia M. Schiess Rütimann
Martin Hilti
Thomas Milic
Irène Kälin, Nationalrätin
dile Ammann, Dr.iur., Universität Zürich

18:00 Schluss der Veranstaltung

 

Anmeldung
Anmeldetalon

Die Anzahl der Teilnehmenden ist beschränkt auf 50 Personen (Zulassung in chronologischer Reihenfolge gemäss Eingang der Anmeldung).