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Tagung «25 Jahre EWR – Ein Integrationsszenarium auf dem Prüfstand»

09.04.2019 - Mitteilung
Am 4. und 5. April veranstaltete das Institut für Europarecht und Völkerrecht in Kooperation mit der Regierung des Fürstentums Liechtenstein an der Universität Innsbruck eine Tagung unter dem Titel «25 Jahre Europäischer Wirtschaftsraum – Ein Integrationsszenarium auf dem Prüfstand». Christian Frommelt und Georges Baur waren Panelteilnehmer.

Im Rahmen der Tagung zeigte Georges Baur die Chancen und Grenzen des decision shaping im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auf. Die Bezeichnung decision shaping umschreibt im Wesentlichen die Teilnahme der EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen bei der Vorbereitung von Rechtsakten der Europäischen Union (EU), welche relevant für den EWR sind und deshalb nach deren Verabschiedung durch die EU im Regelfall in das EWR-Abkommen übernommen werden. Neben der Darstellung und Kommentierung der im EWR-Abkommen festgelegten Formen des decision shaping widmete sich Georges Baur vor allem den informellen Formen des decision shaping. Dazu zählen beispielsweise zahlreiche informelle Kontakte der EWR/EFTA-Staaten und der EFTA-Institutionen mit Vertretern der EU. Diese Kontakte werden immer wichtiger und aufgrund des politischen Wohlwollens der EU gegenüber den EWR/EFTA-Staaten zeigt sich diese auch sehr offen für solche Kontakte. 
  

Christian Frommelt referierte an der Tagung zum Thema Ausnahmeregelungen und Anpassungen im EWR-Recht. Das EWR-relevante EU-Recht ist stark differenziert. Das heisst, dass mindestens ein EWR/EFTA-Staaten zumindest temporär von der Gültigkeit einer EWR-relevanten EU-Regel ausgenommen ist. Eine solche Differenzierung entsteht beispielsweise durch EWR-spezifische Anpassungen bei der Übernahme eines EU-Rechtsaktes in das EWR-Abkommen. Aber auch die verzögerte Übernahme von EU-Recht in das EWR-Abkommen kann im weiteren Sinne als eine Form der Differenzierung verstanden werden, wenn die entsprechenden EU-Regeln für die EU-Staaten bereits verbindlich sind, nicht aber für die EWR/EFTA-Staaten. In seiner Analyse zeigte Christian Frommelt auf, dass differenzierte Integration im EWR stark prozessbasiert ist und damit das Resultat der fehlenden Einbindung der EWR/EFTA-Staaten in das EU-Policy-Making. Differenzierung im EWR ist aber auch das Resultat der unterschiedlichen Integrationsprinzipien von EU und EWR sowie der Kleinräumigkeit Liechtensteins.

 

Tagungsprogramm

Chancen und Grenzen des decision shaping. Präsentation von Georges Baur im Panel „Rechtsetzung und Decision-shaping“.

Ausnahmeregelungen und Anpassungen im EWR-Recht. Präsentation von Christian Frommelt im Panel „Übernahme des EWR-Rechts und Sicherung der Homogenität“

 


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