Pressemitteilungen

Am Dienstag, 27. Mai 2008, 18 Uhr, hält im Liechtenstein-Institut Prof. Dr. Mark Villiger, Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, einen Vortrag zum Thema „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Zustandekommen, Bedeutung und Wirkungen“.

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ist das grösste internationale Gericht der Welt. Gestützt auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entscheidet es über Beschwerden von Privatpersonen und Staaten. Jährlich ergehen an die 30'000 Entscheidungen und Urteile. Auch qualitativ ist seine Rechtsprechung von grosser Bedeutung, denn seine Urteile haben die Rechtsordnungen aller europäischer Staaten beeinflusst.

 

Der Referent, Richter am Gerichtshof in Strassburg für das Fürstentum Liechtenstein, betrachtet das Thema aus seiner besonderen Warte: Er stellt den „Lebenslauf“ eines Urteils von Anfang bis zum Ende dar, d.h. vom Moment, wenn die Beschwerdesache vor eine Kammer kommt und beraten wird, bis zu den Wirkungen, welche das verkündete Urteil künftig entfalten wird.

 

Bei den Wirkungen ist unbestritten, dass die Mitgliedsstaaten gehalten sind, die Urteile umzusetzen. Darüber hinaus verbleibt den Staaten ein gewisser Ermessensbereich, wie sie die Urteile in ihrer Rechts- und Verfassungsordnung umsetzen können. 

 

Dieses Thema erlaubt es dem Referenten auch, auf den Einfluss der verschiedenen europäischen Rechtskulturen einzugehen. Er erläutert die Besonderheit der sog. separaten Meinungen, in denen Richter, welche einem Urteil nicht zustimmen, ihre abweichende Sicht erklären. Schliesslich zeigt er die grosse Rolle des Europarates bei der Durchführung der Urteile auf.

 

 

Im Anschluss an das Referat und die Diskussion wird ein Aperitif serviert.

 

Am Dienstag, 11. März 2008, 18.00 Uhr, im Liechtenstein-Institut, Bendern, bestreitet lic. phil. Veronika Marxer von der Stabsstelle für Chancengleichheit den letzten Vortrag der Reihe „Migration und Integration“. Die Referentin stellt dem Grundsatz des „Forderns und Fördern“ jenen des „Förderns und Forderns“ gegenüber und fragt nach den Unterschieden in den dahinter stehenden Konzepten. Nach einer kurzen Präsentation der theoretischen Grundlagen der liechtensteinischen Integrationspolitik werden die unter dem Aspekt der Integration zentralen Bestimmungen des Gesetzesentwurfs zum neuen Ausländerrecht sowie des sich in Revision befindenden Landesbürgerrechts diskutiert. Dabei wird auf die entsprechenden Entwicklungen in den Nachbarländern hingewiesen, werden Differenzen aufgezeigt und auf mögliche Perspektiven hingewiesen.

 

Am Dienstag, 4. März 2008, 18.00 Uhr, im Liechtenstein-Institut, Bendern befasst sich die Referentin Dr. Silvia Simon im Rahmen der Reihe„Migration und Integration: Herausforderungen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“ mit dem wirtschaftlichen Aspekt der Arbeitskräftemigration. Im aktuellen Trendbarometer des io new management wird der Kampf um Talente bereits zum zweiten Mal in Folge als grösste Herausforderung für Schweizer Unternehmen genannt. Auch in Liechtenstein sind Fach- und Führungskräfte – vor allem in den Bereichen Ingenieurwesen, Forschung und Entwicklung, aber auch in der Finanzdienstleistungsbranche – Mangelware. Bereits jetzt halten sich in Liechtenstein Arbeitsplätze und Einwohnerzahl fast die Waage. Ein Grossteil der Arbeitsplätze wird schon heute von Ausländern besetzt; davon die meisten Grenzgänger. Da in Liechtenstein der Zuzug von Ausländern zahlenmässig begrenzt ist, kann sich der Wirtschaftsstandort Liechtenstein nur eingeschränkt am weltweiten Kampf um Talente beteiligen. Die Unternehmen befürchten dadurch einen Standortnachteil zu erleiden. Aus anderen Ländern liegen bereits konkrete Untersuchungen vor, welche Einbussen einer Volkswirtschaft durch fehlende Personalressourcen entstehen. Die Wachstumsverluste sind zum Teil erheblich. Noch gelingt es Liechtenstein dank seiner rund 15.000 Grenzgänger, die grössten Personalengpässe zu umgehen. Dass diese Lösung dauerhaft zum Erfolg führt, hängt unter anderem auch davon ab, wie sich die Arbeitsmarktchancen und –konditionen in den angrenzenden Regionen entwickeln. Im Zukunftsbarometer Liechtenstein zählen die Befragten den Wirtschaftsstandort zu den wichtigsten Stärken des Fürstentums, während sie auf der anderen Seite das Ausländerthema und die Immigrationspolitik als grosses Problemfeld benennen, das dringend einer politischen Lösung bedarf. Dass der liechtensteinische Wirtschaftserfolg nicht ohne ausländische Arbeitskräfte möglich wäre, ist unbestritten. Ebenso unbestritten ist aber auch, dass eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und eine gelungenen Integration ausländischer Mitbürger zwei Seiten derselben Medaille sind. Die Referentin Dr. Silvia Simon ist Professorin für Volkswirtschaftslehre an der HTW Chur und war vorher als Forschungsbeauftragte am Liechtenstein-Institut tätig.